Die Bundesregierung plant ein schärferes Vorgehen gegen Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit in der Lieferbranche. Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll das „Lieferdienst-Kontrollgesetz“ noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Ziel ist es, illegale Beschäftigung bei Unternehmen wie Lieferando, Wolt oder Flink einzudämmen und die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer zu verbessern.
Geplant ist unter anderem, dass Lieferdienste künftig verpflichtet werden, Beschäftigungsverhältnisse zentral zu melden und regelmäßig von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) prüfen zu lassen. Zudem sollen die Plattformen haftbar gemacht werden können, wenn Subunternehmer gegen Arbeitsrecht verstoßen.
Arbeitsminister Heil fordert mehr Verantwortung der Plattformen
Arbeitsminister Hubertus Heil betonte, dass die Schnelllieferbranche „kein rechtsfreier Raum“ sein dürfe. Wer hierzulande arbeitet, müsse auf faire Löhne und soziale Absicherung vertrauen können. Heil kündigte an, dass die Kontrollen deutlich ausgeweitet werden sollen und Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden, ihre Fahrer anzustellen, statt sie als vermeintlich Selbstständige zu beschäftigen.
Auch innerhalb der EU ist das Thema Schwarzarbeit in der Plattformwirtschaft ein Schwerpunkt. Deutschland will sich bei der Umsetzung der europäischen Plattformrichtlinie besonders für die Rechte der Beschäftigten einsetzen.
Kritik und Zustimmung aus der Branche
Die Lieferdienste reagieren unterschiedlich auf die Regierungspläne. Während große Anbieter wie Lieferando erklären, bereits eng mit Behörden zusammenzuarbeiten, befürchten kleinere Start-ups eine „Regulierungswelle“, die Innovation behindern könnte. Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen begrüßen dagegen den Vorstoß.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte, die Ausbeutung von Fahrerinnen und Fahrern müsse „endlich ein Ende haben“. Viele Arbeiter leisteten Überstunden ohne Bezahlung und seien sozial kaum abgesichert.
Umsetzung noch vor Jahresende geplant
Die Koalition strebt an, das neue Gesetz noch vor Jahresende im Bundestag zu verabschieden. Danach soll die FKS zusätzliche Mittel und Personal erhalten, um gezielte Schwerpunktkontrollen in Großstädten durchzuführen.
Quellen
Koalition will Schwarzarbeit bei Lieferdiensten bekämpfen – tagesschau.de
Koalition nimmt nun auch Lieferdienste ins Visier – regionalheute.de
