In Italien ist es Mitte Dezember zu landesweiten Streiks und Demonstrationen gekommen. Auslöser sind die neuen Haushaltspläne der rechtsgerichteten Regierung unter Premierministerin Giorgia Meloni, die nach Ansicht der Gewerkschaften erhebliche soziale Einschnitte mit sich bringen. Besonders betroffen seien öffentliche Dienstleistungen, Renten und die Unterstützung für einkommensschwache Haushalte.
Gewerkschaften mobilisieren landesweit
Die Gewerkschaften CGIL und UIL, zwei der größten Arbeitnehmervertretungen des Landes, riefen zu einem Generalstreik auf. In Rom, Mailand, Neapel und Turin versammelten sich tausende Menschen, um gegen Sparmaßnahmen, steigende Lebenshaltungskosten und stagnierende Löhne zu protestieren. Öffentliche Verkehrsmittel, Flughäfen und Schulen waren vielerorts lahmgelegt. „Dieser Haushalt trifft die Schwächsten und entlastet die Wohlhabenden“, erklärte CGIL-Chef Maurizio Landini in Rom.
Regierung verteidigt Kurs
Die Regierung rechtfertigt den Entwurf mit Verweis auf das Ziel, Defizit und Staatsverschuldung zu senken. Premierministerin Meloni betonte, man müsse „verantwortungsvoll handeln“, um das Vertrauen der Finanzmärkte zu bewahren und EU-Vorgaben einzuhalten. Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, dass wirtschaftliche Stabilität auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit erkauft werde.
EU-Kommission beobachtet mit Sorge
Auch auf europäischer Ebene werden die Entwicklungen aufmerksam verfolgt. Die EU-Kommission mahnte bereits zu einer „ausgewogenen Balance“ zwischen Haushaltsdisziplin und sozialem Zusammenhalt. Italien hat mit rund 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eine der höchsten Schuldenquoten der Eurozone.
Ausblick: Weitere Proteste angekündigt
Die Gewerkschaften kündigten an, den Druck auf die Regierung in den kommenden Wochen zu erhöhen, sollte keine Kursänderung erfolgen. Beobachter erwarten, dass die Streiks auch 2026 zu einem zentralen politischen Thema werden könnten, insbesondere mit Blick auf die anstehenden Regionalwahlen und mögliche Spannungen innerhalb der Regierungskoalition.
Quellen
Italien im Stillstand – Regierung gerät wegen Haushaltsstreit unter Druck
Landesweiter Streik in Italien: Bürger wehren sich gegen Kürzungen
