Noch bevor das europäische Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) überhaupt in Kraft tritt, hat die EU wesentliche Bestandteile des Gesetzes abgeschwächt. Unter starkem Druck von Wirtschaftsverbänden und mehreren Mitgliedsstaaten einigte sich der Rat der EU auf Kompromisse, die den Geltungsbereich deutlich reduzieren. Menschenrechts- und Umweltorganisationen sprechen von einem „Schlag ins Gesicht für globale Verantwortung“.
Weniger Firmen betroffen als geplant
Nach der neuen Fassung sollen nur noch Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz über 450 Millionen Euro unter die Sorgfaltspflichten fallen. Ursprünglich lag die Grenze bei 500 Mitarbeitern und 150 Millionen Euro Umsatz. Damit fällt ein Großteil der europäischen Betriebe aus der Verpflichtung heraus. NGOs wie Global Witness und Oxfam warnen, dass dadurch besonders kleinere und mittelgroße Unternehmen, die indirekt in problematische Lieferketten eingebunden sind, aus der Verantwortung entlassen werden.
Politischer Druck und Lobbyeinfluss
Insbesondere Deutschland, Italien und Frankreich hatten auf eine Abschwächung der Regeln gedrängt. Wirtschaftslobbys argumentierten, dass die ursprüngliche Version zu hohe bürokratische Hürden aufbaue und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige. Die Bundesregierung stand dabei zwischen den Forderungen der Wirtschaft und der Ablehnung der Grünen, die den Rückzug als „fatales Signal“ bezeichneten. Der Kompromiss zeige, so Beobachter, wie stark wirtschaftliche Interessen über soziale und ökologische Ziele gestellt würden – trotz der erklärten Klimaziele und Nachhaltigkeitsagenda der EU.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Menschenrechtsgruppen und Umweltverbände kritisieren die Entscheidung scharf. Amnesty International erklärte, der EU fehle es an „politischem Mut“, um Unternehmen wirksam zur Verantwortung zu ziehen. Auch das European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) sprach von einem „historischen Versäumnis“, das den europäischen Glaubwürdigkeitsanspruch in Fragen globaler Verantwortung schwäche. Sie weisen darauf hin, dass extreme Arbeitsausbeutung, Kinderarbeit und Umweltschäden in globalen Lieferketten nach wie vor massive Probleme darstellen – und Unternehmen mit globaler Reichweite eine zentrale Rolle dabei spielen, diese Risiken zu minimieren.
Hintergrund: Ziel und Bedeutung des Gesetzes
Das EU-Lieferkettengesetz soll sicherstellen, dass Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten Menschenrechte respektieren und Umweltschäden vermeiden. Damit reagiert die EU auf Fälle von Kinderarbeit, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen – etwa in der Textil- oder Rohstoffindustrie. Die nationale Umsetzung war ursprünglich bis Mitte 2026 geplant, doch die jüngsten Änderungen könnten den Zeitplan weiter verzögern. In Deutschland gilt bereits seit 2023 ein nationales Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das strengere Maßstäbe setzt als die nun abgeschwächte EU-Richtlinie.
Ausblick
Das Europäische Parlament muss der überarbeiteten Fassung noch zustimmen. Beobachter rechnen mit heftigen Debatten, da insbesondere grüne und sozialdemokratische Abgeordnete Nachbesserungen fordern. Bleibt die aktuelle Linie bestehen, könnte das europäische Lieferkettengesetz deutlich weniger Wirkung entfalten als ursprünglich gehofft – ein Rückschritt für nachhaltige Unternehmensverantwortung und internationale Gerechtigkeit.
Quellen
EU kippt zentrale Teile des Lieferkettengesetzes – Kritik von NGOs und Grünen
Lieferkettengesetz ausgehöhlt: EU rudert vor Inkrafttreten zurück
