Als Bundeskanzler Friedrich Merz im Sommer die Agenda für einen „Reformherbst“ ankündigte, waren die Erwartungen hoch. Seine Koalition aus CDU, FDP und Freien Wählern versprach Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Beschleunigung von Planungsverfahren und zur Entlastung des Mittelstands. Doch trotz vollmundiger Ankündigungen sind bislang kaum greifbare Ergebnisse sichtbar.
Wirtschaftliche Stagnation bremst politische Dynamik
Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiterhin in einer Phase der Stagnation. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs zuletzt kaum, während Investitionen in Schlüsselbranchen wie Energie, Digitalisierung und Industrieproduktion stocken. Unternehmerverbände kritisieren eine „verlorene Zeit“, in der strukturelle Probleme – Fachkräftemangel, hohe Bürokratiekosten und Energiepreise – ungelöst bleiben.
Sozial- und Haushaltsspannungen verstärken den Druck
Hinzu kommen wachsende soziale Spannungen. Die Diskussionen über Einsparungen im Bundeshaushalt, Rentenreformen und Sozialleistungen sorgen für Unruhe in der Bevölkerung. Gleichzeitig muss die Regierung einen Ausgleich zwischen Haushaltsdisziplin und konjunkturstützenden Maßnahmen finden – ein Balanceakt, der bislang kaum gelingt.
Politische Folgen und Ausblick
Politische Beobachter sprechen bereits von einem „verpassten Momentum“ für den Kanzler. In Umfragen verliert die Koalition an Zustimmung, während Opposition und Länderregierungen mehr Eigeninitiative einfordern. Sollte es der Bundesregierung nicht gelingen, in den kommenden Monaten konkrete Reformfortschritte vorzuweisen, droht dem politischen Projekt „Reformherbst“ endgültig das Scheitern – mit spürbaren Konsequenzen für Vertrauen und Wachstum.
Zitate
Deutschlands Merz steht vor Problemen wegen des „Reformherbstes“ – dw.com
150 Tage Merz-Regierung – americangerman.institute
