Die Grünen planen auf ihrem Parteitag eine Sondersteuer auf Privatjets sowie First- und Business-Class-Tickets einzuführen, um den Klimaschutz zu stärken. Sie fordern den Beitritt zur „Premium Flyers Solidarity Coalition“ mit Ländern wie Frankreich und Spanien. Konkret sollen Passagiere in Privatjets innereuropäisch 420 Euro und international bis zu 2100 Euro zahlen.
Konkrete Forderungen der Grünen
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen schlägt zusätzlich vor, Steuerschlupflöcher bei der Kerosinsteuer zu schließen und Privatjets zu einem hohen Anteil klimafreundlicher Power-to-Liquid-Kraftstoffe zu verpflichten. Diese Maßnahmen zielen auf eine gerechtere Besteuerung des Luftverkehrs ab, da Luxusflüge überproportional CO₂-Emissionen verursachen. Der Antrag soll auf dem Parteitag beschlossen werden.
Politischer Kontext und Kritik
Während SPD-Minister wie Carsten Schneider (Umwelt) und Lars Klingbeil (Finanz) eine internationale Luxus-Flugsteuer unterstützen, zeigen CDU/CSU-Vertreter Skepsis, insbesondere angesichts von Kanzler Merz als Hobbypilot. Die schwarz-rote Koalition hat kürzlich die Ticketsteuer gesenkt, was Klimaschützer kritisieren. Grüne und NGOs wie Greenpeace fordern stattdessen strengere Regeln für Vielflieger.
Internationale Parallelen
Frankreich und Spanien treiben auf der Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien eine Abgabe auf Luxusflüge voran, um Klimaschutz in armen Ländern zu finanzieren. Die Initiative der „Premium Flyers Solidarity Coalition“ betrifft Business- und First-Class sowie Privatjets. Auch Österreich und die Niederlande fordern EU-weit höhere Gebühren für Privatjets.
Quellen
Grüne fordern höhere Steuern auf Privat- und First-Class-Flüge
Keine Rücksicht auf Merz!
