Grüne-Vorwürfe gegen die Regierung
Die Grünen werfen der Koalition vor, das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zweckzu entfremden, indem reguläre Ausgaben dorthin verschoben werden. Sie sprechen von “Milliardentricks” und “Buchhaltungstricks”, die keine zusätzlichen Investitionen schaffen, sondern Wahlversprechen finanzieren. Experten und die Opposition sehen darin einen Verstoß gegen die ursprüngliche Intention des Sondervermögens.
Strategien der Grünen zur Blockade
Die Grünen planen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Haushalt 2025, basierend auf Rechtsgutachten, und prüfen ähnliche Schritte für 2026. Im Bundestag verweigern sie Zustimmung zu Finanzierungsplänen und fordern mehr Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur. Bisher reicht ihre Minderheitenposition nicht für eine Ablehnung im Plenum.
Chancen auf Erfolg einer Kippung
Eine Kippmöglichkeit besteht primär über das Bundesverfassungsgericht, falls die Beschwerde gegen Missbrauch des Sondervermögens Erfolg hat. Politisch ist eine Blockade unwahrscheinlich, da die Koalition über Mehrheiten verfügt; die Grünen können jedoch Debatten anheizen und öffentlichen Druck erzeugen. Experten bezweifeln eine vollständige Kippung, sehen aber Risiken für zukünftige Haushalte.
