Mehrere führende Wirtschaftsforscher haben vor erheblichen wirtschaftlichen Risiken durch die von der CSU geforderte Verschärfung der Abschiebepolitik gewarnt. Besonders betroffen seien Branchen, die bereits heute unter akutem Fachkräftemangel leiden — etwa das Handwerk, die Pflege und die Gastronomie. Sollte eine größere Zahl gut integrierter Arbeitsmigrantinnen und -migranten Deutschland verlassen müssen, könne das Wachstum weiter gebremst werden, so die Warnung.
Fachkräftemangel als zentrales Risiko
Laut einem aktuellen Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) könnte die Entfernung zehntausender Arbeitskräfte aus dem System die Lücke am Arbeitsmarkt drastisch vergrößern. Schon jetzt fehlen rund 1,7 Millionen Fachkräfte in Deutschland. „Jede zusätzliche Abschiebung qualifizierter Arbeitnehmer bedeutet einen Rückschritt für die wirtschaftliche Stabilität“, erklärte IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer.
Kritik auch von Industrie und Handwerkskammern
Neben Ökonomen äußerten sich auch Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Handwerkskammern kritisch. Viele Betriebe hätten in den vergangenen Jahren in Ausbildung und Integration investiert. Eine abrupte Rückführung von Mitarbeitenden sei „ökonomisch unsinnig“ und berge „soziale Sprengkraft“, so BDA-Präsident Rainer Dulger.
CSU verteidigt ihren Kurs
Die CSU argumentiert, konsequente Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern seien notwendig, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte, es gehe dabei nicht um gut integrierte Arbeitskräfte, sondern um Fälle ohne Bleibeperspektive. Dennoch fordern Ökonomen eine sorgfältige Einzelfallprüfung und eine stärkere Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Migrationspolitik.
Druck auf Bundesregierung wächst
Auf Bundesebene sorgt die Debatte für Spannungen innerhalb der Ampelkoalition. Während die FDP vor den Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen warnt, appelliert die SPD an die CSU, „Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ zu übernehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, den Austausch mit Wirtschaftsverbänden zu intensivieren, um „Integration und Rechtsstaatlichkeit in Einklang zu bringen“.
Quellen
CSU-Abschiebepläne: Ökonomen fürchten schwere Schäden für den
Abschiebeoffensive der CSU könnte Arbeitsmarkt schwächen, sagen
