Im Kreistag Vorpommern-Greifswald hat sich ein bislang einmaliges Ereignis abgespielt: Mitglieder der CDU haben einem Antrag der rechtsextremen AfD zugestimmt und damit die bisherige Brandmauer gegen die AfD faktisch durchbrochen. Während Bundeskanzler Friedrich Merz die AfD öffentlich zum »Hauptgegner« erklärt, zeigt sich vor Ort eine andere Realität – hier arbeiten Christdemokraten mit der Partei offen zusammen.
Hintergrund: Streit um die Ortsumgehung Wolgast
Konkret ging es bei dem Antrag um den Weiterbau der Ortsumgehung Wolgast, einer Kleinstadt vor der Insel Usedom. Diese Gegend leidet vor allem in der Urlaubssaison unter starken Verkehrsstaus. Ein Ausbau mit einer neuen Peenebrücke und einer Umgehungsstraße soll für Entlastung sorgen, doch die Finanzierung des Projekts ist unsicher. Die Kosten sind mittlerweile auf etwa 500 Millionen Euro angestiegen, weshalb die Realisierung der Bundesmittel auf der Kippe steht.
Abstimmung: CDU unterstützt AfD-Initiative
Der Kreistagsantrag der AfD zielte darauf ab, ein »deutliches politisches Signal« für den Weiterbau zu setzen und den Landrat – ein CDU-Mitglied – aufzufordern, sich “aktiv für das Projekt einzusetzen”. Ein Kreistagsmitglied der SPD kritisierte in diesem Zusammenhang »blanken Populismus«, da der Landrat faktisch keinen direkten Einfluss auf das Bauvorhaben hat. Dennoch erreichte der Antrag eine deutliche Mehrheit: Fünf Fraktionen stimmten dafür, darunter die anwesenden CDU-Abgeordneten, die gemeinsam mit der AfD eine kleine Änderung am Antrag formulierten.
Reaktionen: Kritik aus den eigenen Reihen und aus der Opposition
Die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD sorgt bundesweit für Aufregung. Die Bundes-CDU sieht in der AfD normalerweise einen politischen Gegner und bemüht sich um klare Abgrenzung. Das Vorgehen in Vorpommern stellt diese Linie jedoch infrage und birgt politischen Sprengstoff. Kritiker sehen darin die schrittweise Öffnung der CDU gegenüber Positionen der AfD, was demokratiepolitisch als höchst problematisch angesehen wird
Quellen
CDU stimmt im Kreistag erstmals Antrag der AfD zu – spiegel.de
