Nach mehr als vier Jahren ohne Abschiebeflüge nach Afghanistan bereitet die Bundesregierung nun wieder regelmäßige Rückführungen in das von den Taliban regierte Land vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser begründete diesen Schritt mit der Notwendigkeit, „kriminelle und nicht bleibeberechtigte Personen“ zurückzuführen. Damit vollzieht Berlin einen Kurswechsel, der sowohl innenpolitisch als auch völkerrechtlich umstritten ist.
Offiziell soll es sich zunächst um Rückführungen sogenannter Gefährder und Straftäter handeln. Allerdings befürchten viele Menschenrechtsorganisationen, dass die Kriterien bald ausgeweitet werden und letztlich auch gut integrierte Afghaninnen und Afghanen betroffen sein könnten.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Kirchen
Organisationen wie Pro Asyl, Amnesty International und die Diakonie warnen vor gravierenden menschenrechtlichen Konsequenzen. Afghanistan gehöre nach wie vor zu den gefährlichsten Ländern der Welt, so Pro Asyl. Oppositionelle, Frauen und insbesondere Angehörige ethnischer Minderheiten seien dort massiver Verfolgung ausgesetzt.
Auch kirchliche Vertreter äußern scharfe Kritik. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, bezeichnete die Pläne als „moralisch nicht vertretbar“ und verwies auf die Verantwortung Deutschlands gegenüber jenen, die nach 2021 in Afghanistan um ihr Leben fürchten mussten.
Betroffene zwischen Integration und Angst
Unter denjenigen, die von der neuen Abschiebepraxis bedroht sind, befinden sich auch viele seit Jahren in Deutschland lebende Afghaninnen und Afghanen. Viele von ihnen haben Integrationskurse abgeschlossen, arbeiten oder sind in Ausbildung. Dennoch haben sie häufig keinen gesicherten Aufenthaltsstatus, da ihr Asylantrag abgelehnt wurde oder eine Duldung nur befristet gilt.
Die Angst vor Abschiebung wächst, besonders in Gemeinschaftsunterkünften und unter jungen Geflüchteten. Beratungsstellen berichten von wachsender Unsicherheit: „Viele trauen sich nicht mehr, zur Arbeit oder in die Schule zu gehen, weil sie befürchten, dass die Polizei plötzlich vor der Tür steht“, so eine Sozialarbeiterin aus Hamburg.
Politische Dimension und EU-Kontext
Auf europäischer Ebene steht Deutschland mit dieser Entscheidung nicht allein. Auch in Österreich und Dänemark wird über eine Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan diskutiert. Die EU-Kommission hält sich offiziell zurück, verweist aber auf das Prinzip nationaler Zuständigkeit.
Die Bundesregierung argumentiert, der Schritt sei notwendig, um das Vertrauen in den Rechtsstaat und das Asylsystem zu stärken. Kritiker entgegnen, dass die Menschenrechte nicht dem innenpolitischen Druck geopfert werden dürften.
Gesellschaftliche Folgen und offene Fragen
Ob und wann die ersten Flüge tatsächlich starten, ist derzeit noch offen. Klar ist aber, dass die Debatte die gesellschaftliche Spaltung in Deutschland vertieft. Während Befürworter von einer konsequenten Migrationspolitik sprechen, warnen viele Fachleute vor einem gefährlichen Präzedenzfall, der die humanitäre Verantwortung Deutschlands infrage stellt.
Quellen
In Deutschland ohne Perspektive – tagesschau.de
Erneut Abschiebeflug nach Afghanistan – zdfheute.de
