Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) hat einen Vorschlag eingereicht, der es ermöglichen soll, künftig deutlich mehr persönliche Informationen von Reisenden zu erfassen. Neben biometrischen Daten wie Fingerabdrücken und Gesichtsscans sollen künftig auch alte Telefonnummern, IP-Adressen und Social-Media-Aktivitäten der vergangenen fünf Jahre offengelegt werden.
Laut offiziellen Angaben soll die Maßnahme zur Terrorismusbekämpfung und zur Verbesserung der nationalen Sicherheit beitragen. Betroffen wären dabei nicht nur US-Bürger, sondern insbesondere Reisende aus dem Ausland – darunter auch Urlauber und Geschäftsreisende aus Deutschland und der EU.
Kritik von Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen
Datenschützer in den USA und Europa reagieren mit scharfer Kritik. Die weitreichende Datenerhebung sei ein Eingriff in die Privatsphäre und widerspreche grundlegenden Datenschutzprinzipien, hieß es von der Electronic Frontier Foundation (EFF). Auch europäische Institutionen warnten davor, dass die Maßnahme die transatlantischen Datenschutzbeziehungen weiter belasten könnte.
Ein weiteres Problem: Die gespeicherten Informationen könnten über Jahre hinweg in staatlichen Datenbanken bleiben und mit anderen Behörden geteilt werden. Für viele Reisende bedeutet das ein erhebliches Risiko für ihre digitale Privatsphäre.
Auswirkungen auf deutsche und EU-Reisende
Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, müssten Reisende bei der Beantragung der elektronischen Reisegenehmigung (ESTA) künftig auch ihre Social-Media-Konten und frühere Online-Aktivitäten angeben. Schon 2019 war ein ähnlicher Schritt unternommen worden, jedoch auf freiwilliger Basis. Nun soll daraus eine verpflichtende Regel werden.
Das Bundesdatenschutzamt und das Auswärtige Amt in Berlin prüfen derzeit die möglichen Konsequenzen und wollen klären, inwieweit deutsche Reisende rechtlich verpflichtet wären, ihre Daten bei der Einreise preiszugeben.
Hintergrund: Sicherheitspolitik und digitale Überwachung
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hat die US-Regierung mehrere Maßnahmen zur Verschärfung der Grenzkontrolle eingeführt. Die Datenerhebung an Flughäfen, biometrische Passkontrollen und Überprüfungen von Online-Aktivitäten gehören inzwischen zur Routine. Nun scheint Washington die nächste Stufe der digitalen Überwachung erreichen zu wollen – mit möglichen Folgen für Millionen von Touristen weltweit.
Quellen
USA wollen mehr Kontrolle: Reisende sollen soziale Medien der letzten fünf Jahre zeigen
Neue US-Regelung: Touristen müssen Social-Media-Daten offenlegen
