Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security, DHS) haben die Vereinigten Staaten eine zweite Gruppe iranischer Staatsbürger in ihr Herkunftsland abgeschoben. Die Maßnahme erfolgte wenige Wochen nach einer ersten Deportationsrunde, die im Zusammenhang mit verschärften Einwanderungskontrollen unter der aktuellen US-Regierung steht.
Ein Sprecher des DHS erklärte laut Reuters, dass die Betroffenen nach rechtlichen Überprüfungen ausgewiesen worden seien. Die US-Regierung betont, dass alle Rückführungen „im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards“ stattfinden.
Hintergrund: Geopolitische Spannungen und innenpolitischer Druck
Die Abschiebungen erfolgen vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen zwischen Washington und Teheran. US-Regierungsbeamte wiesen darauf hin, dass Iran weiterhin im Fokus amerikanischer Sanktionspolitik stehe und ein „systematisches Sicherheitsrisiko“ darstelle.
Gleichzeitig steht die US-Regierung innenpolitisch unter Druck, härter gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Die jüngste Maßnahme könnte auch ein Signal an republikanische Kritiker sein, die die Regierung wegen „zu milder Migrationspolitik“ kritisieren.
Menschenrechtsorganisationen äußern Kritik
Mehrere NGOs, darunter Human Rights Watch und Amnesty International, warnten davor, dass abgeschobene Iraner im Heimatland Repressionen oder willkürliche Inhaftierungen riskieren könnten. Sie fordern die USA auf, humanitäre Schutzprogramme für gefährdete Gruppen zu prüfen.
„Viele der Betroffenen könnten aufgrund politischer Ansichten oder familiärer Verbindungen zur Opposition Ziel iranischer Sicherheitskräfte werden“, erklärte ein Sprecher von Amnesty.
Internationale Reaktionen und diplomatische Folgen
Die Regierung in Teheran reagierte bislang zurückhaltend. Das iranische Außenministerium bezeichnete die Abschiebungen jedoch als „politisch motiviert“ und forderte Washington auf, „internationales Recht und Menschenrechte zu respektieren“.
Analysten sehen in den jüngsten Entwicklungen eine weitere Belastung der ohnehin angespannten US-Iran-Beziehungen – insbesondere im Hinblick auf diplomatische Gespräche zum Atomabkommen (JCPOA), die derzeit auf Eis liegen.
Quellen
Zweite Abschiebungsrunde: USA deportieren erneut iranische Staatsbürger
Washington bestätigt Abschiebung weiterer Iraner – Zweite Gruppe betroffen
