Seit Donald Trump wieder im Amt ist, wurde das Budget der Einwanderungsbehörde ICE auf über 75 Milliarden Dollar erhöht, damit die Durchsetzung von Abschiebungen noch umfassender erfolgen kann. Zehntausende neue Mitarbeiter und die Zielmarke von bis zu einer Million Abschiebungen pro Jahr spiegeln den harten Kurs wider.
Verschärfte Gesetze und landesweite Razzien
Mit Gesetzen wie dem „Lakes Riley Act“ werden Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus nun selbst für kleinere Delikte inhaftiert. Täglich zielen zahlreiche Razzien auf das Aufspüren und Festnehmen von Menschen ohne gültige Papiere. ICE und FBI gehen dabei auch in Schulen, Kirchen und Krankenhäuser.
Strategie der Abschreckung und Abschottung
Die Trump-Regierung setzt auf eine Politik der maximalen Abschreckung: Drastischen Reduzierungen der Asylaufnahme, Streichung digitaler Terminprogramme und die fast vollständige Schließung der Grenze gehören dazu. Die Obergrenze für anerkannte Geflüchtete liegt jetzt bei nur noch 7500 Personen pro Jahr, ein historisches Minimum.
Massenabschiebungen als politisches Ziel
Täglich sollen bis zu 3000 Menschen festgenommen und möglichst schnell abgeschoben werden. Nach Urteilen des Obersten Gerichtshofs sind auch groß angelegte Massenabschiebungen rechtlich gedeckt. Migranten werden selbst aus vermeintlich sicheren Bereichen herausgeholt und deportiert.
Breiter gesellschaftlicher Widerstand
Trotz beziehungsweise wegen dieser Maßnahmen wächst der Widerstand: Städte wie Chicago versuchen, die Razzien zu verhindern, Kirchen, lokale Gruppen und selbst US-Bischöfe kritisieren die Politik scharf. Dennoch treibt die Regierung ihre Agenda unbeirrt und mit noch größerem Nachdruck als in der ersten Amtszeit voran.
Quellen
Wie Trumps Regierung gegen Migranten vorgeht
So macht die Trump-Regierung Jagd auf Migranten
