Ghislaine Maxwell gilt seit Jahren als wichtigste Vertraute und Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, dem massenhafter Missbrauch minderjähriger Mädchen vorgeworfen wurde. Sie soll Epstein über Jahre hinweg Mädchen und junge Frauen zugeführt und teilweise selbst an Übergriffen beteiligt gewesen sein. 2021 wurde Maxwell wegen Beihilfe zu Sexualdelikten, darunter Menschenhandel mit Minderjährigen zu Missbrauchszwecken, schuldig gesprochen und zu 20 Jahren Haft verurteilt. Aktuell sitzt sie eine langjährige Freiheitsstrafe in einem Gefangenenlager beziehungsweise Bundesgefängnis in den USA ab, Medien nennen unter anderem Texas als Haftort.
Die verweigerte Aussage im US-Kongress
Vor dem Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses hat Maxwell nun die Aussage verweigert und sich „wie erwartet“ auf den fünften Zusatzartikel der US-Verfassung berufen. Dieser Verfassungszusatz garantiert, dass niemand gezwungen werden darf, sich in einem Strafverfahren selbst zu belasten, weshalb Beschuldigte das Recht haben zu schweigen. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden James Comer beantwortete Maxwell bei der Anhörung keine inhaltlichen Fragen zu Epsteins Netzwerk und möglichen Mittätern. Bereits im Vorfeld hatte ihr Anwalt schriftlich angekündigt, dass seine Mandantin vor dem Kongress nicht aussagen werde.
Bedingungen, Drohkulisse und Vorwurf des „politischen Theaters“
Maxwells Verteidiger David Oscar Markus begründete die Verweigerung der Aussage mit laufenden juristischen Verfahren und dem Risiko einer strafrechtlichen Selbstbelastung. Er sprach von „politischem Theater“ und einer „Verschwendung von Steuergeldern“, sollten die Abgeordneten unter diesen Umständen auf einer Anhörung bestehen. Demnach hatte die Verteidigung gefordert, Maxwell für eine umfassende Aussage rechtliche Immunität vor weiteren Strafverfolgungen zu gewähren, was der Kongress ablehnte. Der Anwalt stellte zudem in Aussicht, Maxwell sei im Falle einer Begnadigung durch US-Präsident Donald Trump bereit, öffentlich auszusagen.
Politische und rechtliche Bedeutung des Schweigens
Der US-Kongress erhofft sich von Maxwell Antworten zu Struktur und Reichweite von Epsteins mutmaßlichem Missbrauchsnetzwerk und zu möglichen politischen oder wirtschaftlichen Mitverschwörern. Zeitgleich werden in mehreren Ländern nach der Veröffentlichung neuer Akten zum Epstein-Komplex Ermittlungen und Prüfungen geführt, während in den USA die parlamentarische Aufklärung nur langsam vorankommt. Dass Maxwell nun konsequent schweigt, erschwert die politische Aufarbeitung und nährt Spekulationen, sie setze auf einen späteren Deal oder eine Begnadigung, um im Gegenzug doch noch auszusagen. Kritiker sehen in der Situation ein Beispiel dafür, wie sich zentrale Zeuginnen und Zeugen in hochsensiblen Missbrauchs- und Korruptionsaffären hinter verfassungsrechtlich geschützten Rechten verschanzen können, während Opfer und Öffentlichkeit weiter auf Aufklärung warten.
Quellen
Epstein-Vertraute Maxwell verweigert Aussag
USA stoppen Einwanderungsanträge aus 19 Ländern
