Die Wählerinnen und Wähler in Kalifornien haben sich mit deutlicher Mehrheit für eine umfassende Reform der Wahlkreiseinteilung ausgesprochen. Künftig soll die Festlegung der Wahlkreisgrenzen nicht länger durch parteipolitisch beeinflusste Gremien erfolgen, sondern von einer unabhängigen Kommission überwacht werden. Ziel der Reform ist es, parteiische Manipulationen – bekannt als Gerrymandering – zu verhindern und die demokratische Repräsentation zu stärken.
Hintergrund der Abstimmung
Kalifornien zählt zu den bevölkerungsreichsten und politisch einflussreichsten Bundesstaaten der USA. Die Einteilung der Wahlkreise hat daher großen Einfluss darauf, wie die politischen Kräfte im Staat und im Repräsentantenhaus in Washington verteilt sind. In der Vergangenheit war das Thema wiederholt Auslöser heftiger politischer Auseinandersetzungen, insbesondere zwischen Demokraten und Republikanern.
Mit der nun angenommenen Reform soll eine Kommission aus Bürgerinnen und Bürgern, Experten, sowie unparteiischen Vertretern künftig alle zehn Jahre die Wahlkreise neu bestimmen – auf Basis von Bevölkerungsdaten des US-Zensus.
Ziele der Reform
Die Befürworter der Reform betonen, dass eine unabhängig arbeitende Kommission mehr Transparenz und Fairness schaffen könne. Jeder Wahlkreis solle in Zukunft eine möglichst gleiche Bevölkerungszahl aufweisen, ohne die Interessen einzelner Parteien zu bevorzugen.
Gegner hingegen argumentieren, dass die Ernennung und Zusammensetzung der Kommission selbst politisch beeinflusst werden könnte. Dennoch zeigt das Abstimmungsergebnis, dass eine deutliche Mehrheit der Kalifornierinnen und Kalifornier dem Vorschlag vertraut.
Bedeutung über Kalifornien hinaus
Die Entscheidung wird in den gesamten Vereinigten Staaten genau beobachtet. Kalifornien gilt oft als politischer Taktgeber, und ähnliche Reforminitiativen könnten nun auch in anderen Bundesstaaten folgen. Beobachter sehen darin einen wichtigen Schritt, um das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Institutionen zu stärken und parteipolitische Einflussnahme zu begrenzen.
Quellen
Mehrheit in Kalifornien stimmt für Wahlkreisreform – spiegel.de
Kalifornien stimmt für Wahlkreisreform zugunsten der Demokraten – zeit.de
