Ein umstrittener Polizeieinsatz hat am Mittwoch in Berlin für großes Aufsehen gesorgt. Beamte der Bundesbehörde für Migration und Zollvollzug (ICE) haben eine ausländische Erzieherin aus einer Kindertagesstätte im Bezirk Neukölln abgeführt – und das mitten im laufenden Betrieb, vor den Augen zahlreicher Kinder. Videos des Vorfalls verbreiteten sich rasch in sozialen Netzwerken und lösten eine Welle der Empörung aus.
Kinder und Kolleginnen traumatisiert
Laut Augenzeugen betraten mehrere bewaffnete ICE-Agenten am Vormittag das Gelände der Kita und forderten die 32-jährige Frau auf, sie zu begleiten. Als diese darum bat, sich von den Kindern verabschieden zu dürfen, sollen die Beamten sie laut Zeugen „unsanft am Arm gepackt und nach draußen gezerrt“ haben. Mehrere Kinder hätten daraufhin geweint oder um die Erzieherin gerufen.
Eine Kollegin berichtete, die Kinder seien nach dem Vorfall „fassungslos und verängstigt“ gewesen. Die Kita-Leitung kündigte an, psychologen vorübergehend einzuschalten, um die Geschehnisse mit den Kindern aufzuarbeiten.
Kritik von Politik und Gewerkschaften
Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien übten scharfe Kritik an dem Vorgehen. Berlins Bildungssenatorin forderte eine „umgehende Aufklärung“ und sprach von „völlig unangemessenem Verhalten“. Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nannten den Einsatz „unverhältnismäßig und menschenverachtend“.
Das Bundesinnenministerium verteidigte das Vorgehen zunächst als „rechtmäßig vollstreckten Haftbefehl“, kündigte jedoch an, die Umstände des Einsatzes zu prüfen.
Mögliche Konsequenzen und laufende Ermittlungen
Die festgenommene Erzieherin soll Berichten zufolge aus Bosnien stammen und seit mehreren Jahren in Deutschland gearbeitet haben. Gegen sie habe ein Ausweisungsverfahren bestanden, nachdem ihr Aufenthaltsstatus ausgelaufen sei. Ob die Frau eine Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise hatte, wird derzeit untersucht.
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft inzwischen, ob die beteiligten ICE-Beamten gegen Richtlinien zum Schutz minderjähriger Zeugen verstoßen haben. Auch der Träger der Kita hat eine offizielle Beschwerde eingereicht.
Öffentliche Debatte über staatliches Vorgehen
Der Vorfall hat eine breitere Debatte über die Grenzen staatlicher Gewalt und den Schutz von Kindern in Ausnahmesituationen entfacht. Viele Stimmen fordern, dass Behörden künftig sensibler mit Einsätzen in Bildungseinrichtungen umgehen sollten.
Ob die Aktion disziplinarische oder politische Folgen haben wird, bleibt vorerst offen. Sicher ist jedoch: Der Einsatz hat Spuren hinterlassen – nicht nur bei den Kindern, sondern auch im öffentlichen Vertrauen in staatliche Behörden.
Quellen
Kritik am ICE-Einsatz im Kindergarten in Chicago – zeit.de
ICE-Agenten zerren Erzieherin aus Kita – vor den Augen der Kinder – spiegel.de