Im Europäischen Parlament brodelt es: Eine wachsende Zahl von Abgeordneten, insbesondere aus der christdemokratischen Fraktion (EVP), fordert die Aufkündigung des bestehenden Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Nach Insiderinformationen wollen mehrere EU-Abgeordnete die wirtschaftlichen Abhängigkeiten von Washington verringern und europäische Handelsinteressen stärker schützen.
Hintergrund der neuen Diskussion sind zunehmende Spannungen über Subventionen, Zollfragen und technologische Standards. Die Christdemokraten argumentieren, dass das gegenwärtige Abkommen „nicht mehr den Anforderungen einer modernen, souveränen EU“ entspreche.
Krisentreffen der EU-Botschafter anberaumt
Laut diplomatischen Kreisen haben die EU-Botschafter für Sonntag ein Krisentreffen einberufen, um die politische Lage und mögliche nächste Schritte zu besprechen. Themen des Treffens sind unter anderem die juristischen und wirtschaftlichen Folgen einer möglichen Neuverhandlung oder Aussetzung des Handelsabkommens mit den USA.
Zudem soll über einen einheitlichen europäischen Standpunkt beraten werden, um Machtverschiebungen innerhalb der Handelspolitik zu vermeiden. Vertreter der Europäischen Kommission betonten jedoch, dass es sich bislang nur um „interne Sondierungen“ handle und noch keine Entscheidung getroffen sei.
Wirtschaftliche Folgen und internationale Reaktionen
Ökonomen warnen vor möglichen negativen Auswirkungen auf Unternehmen in beiden Regionen, insbesondere in den Bereichen Maschinenbau, Landwirtschaft und Technologie. Analysten sehen außerdem das Risiko steigender Zölle und einer Abkühlung der Transatlantik-Beziehungen, die bereits durch politische Differenzen belastet sind.
In Washington reagierten erste Regierungsvertreter „überrascht“ auf die Debatte in Brüssel. Ein Sprecher des US-Handelsministeriums sagte, man erwarte „eine klare Kommunikation aus der EU, bevor vorschnelle Entscheidungen getroffen werden“.
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Quellen
EU-Parlamentarier stellen Handelsabkommen mit USA infrage
EU beruft noch für Sonntag Krisensitzung ein