Nach mehreren Jahren Aussetzung wollen Italien und Griechenland künftig wieder sogenannte „Dublin-Migranten“ aufnehmen. Das bestätigten EU-Diplomaten und Regierungsvertreter beider Länder übereinstimmend. Damit kehren Rom und Athen teilweise zu den ursprünglichen Pflichten des Dublin-Systems zurück, die aufgrund der hohen Ankunftszahlen in den Jahren 2015 bis 2020 de facto außer Kraft gesetzt worden waren.
Laut EU-Kommission handelt es sich um eine koordinierte Maßnahme, um das gemeinsame europäische Asylsystem schrittweise zu stabilisieren. Das Dublin-System legt fest, dass das Land, in dem ein Flüchtling oder Asylbewerber erstmals EU-Boden betritt, für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist.
Druck aus Brüssel und von Nordländern steigt
Insbesondere Länder wie Deutschland, Österreich und die Niederlande hatten in den vergangenen Monaten verstärkt auf eine Wiederaufnahme der Rückführungen gedrängt. Sie argumentieren, dass die ungleiche Verteilung der Asylsuchenden ohne eine funktionierende Dublin-Regelung zu Überlastung in Nordeuropa führe.
Regelmäßig war bemängelt worden, dass Rückführungen nach Italien oder Griechenland oft scheitern, weil die Aufnahmebedingungen in diesen Ländern als unzureichend galten. Mehrere Gerichtsentscheidungen in Deutschland und anderen EU-Staaten hatten Abschiebungen dorthin vorübergehend gestoppt.
Neue Vereinbarungen mit humanitären Auflagen
Rom und Athen betonen, dass die Wiederaufnahme von Migranten unter strikten humanitären Bedingungen erfolgen werde. Beide Regierungen erklärten, sie hätten die Unterbringungskapazitäten verbessert und zusätzliche Unterstützung von der EU zugesichert bekommen.
Nach Angaben der Kommission sollen Rückführungen zunächst in begrenztem Umfang erfolgen, vor allem im Rahmen von bilateralen Abkommen mit Deutschland, Belgien und Frankreich. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sprach von einem „wichtigen Schritt zu mehr Verantwortung und Solidarität in Europa“.
Bedeutung für die europäische Asylpolitik
Die Entscheidung hat große politische Symbolkraft: Sie signalisiert, dass das Vertrauen innerhalb der EU in die gemeinsame Migrationspolitik wieder wächst. Zugleich soll der Schritt den Weg für die Umsetzung des neuen EU-Migrationspakts ebnen, der bis 2026 vollständig greifen soll.
Beobachter sehen darin auch ein Entgegenkommen gegenüber den nördlichen EU-Staaten, um künftige Streitigkeiten über Umverteilungen zu vermeiden. Dennoch warnen Hilfsorganisationen, dass sich die Situation an den Außengrenzen schnell wieder zuspitzen könne, falls die Ankunftszahlen erneut steigen.
Quellen
Italien und Griechenland nehmen künftig wieder “Dublin-Migranten” auf
Was Dobrindt mit Griechenland und Italien ausgehandelt hat
