Nach der tödlichen Schießerei im beliebten Stadtteil Bondi in Sydney kündigte der australische Bundesstaat New South Wales (NSW) an, die Rufe nach einer „Intifada“ künftig unter Strafe zu stellen. Regierungschef Chris Minns erklärte, solche Parolen hätten „keinen Platz in einer friedlichen und pluralistischen Gesellschaft“ und könnten zur Anstachelung von Gewalt oder Hass beitragen.
Rechtliche Schritte und geplante Gesetzesänderungen
Das Justizministerium von NSW arbeitet Berichten zufolge an einer Änderung des Public Order Act, um das Skandieren von Aufrufen, die mit Terrorismus oder Aufruhr in Verbindung stehen, explizit zu verbieten. Verstöße könnten Geldstrafen oder Haftstrafen nach sich ziehen.
Der Schritt folgt auf anhaltende pro-palästinensische Demonstrationen in Sydney, bei denen mehrfach Parolen wie „Intifada!“ oder „From the river to the sea“ gerufen wurden.
Kritik von Bürgerrechtsgruppen und Aktivisten
Menschenrechtsorganisationen und Vertreter der Zivilgesellschaft äußerten Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit. Die Organisation „Human Rights Law Centre“ warnte, ein solches Verbot könne dazu führen, dass berechtigte Protestformen kriminalisiert würden. Aktivist*innen betonten, dass nicht jeder Gebrauch des Wortes „Intifada“ automatisch zu Gewalt aufrufe, sondern in manchen Kontexten als Symbol des Widerstands gegen Unterdrückung verstanden werde.
Sicherheitslage und gesellschaftliche Spannungen
Die Bondi-Schießerei, bei der mehrere Personen verletzt wurden, hat die Diskussion über öffentliche Sicherheit und religiöse Spannungen in Australien verschärft. Ministerpräsident Minns betonte, das geplante Verbot sei Teil eines breiteren Maßnahmenpakets zur Vermeidung extremistischer Gewalt im öffentlichen Raum.
Analysten sehen darin einen Versuch, eine Balance zwischen Sicherheit und Grundrechten zu wahren – eine Herausforderung, die viele westliche Demokratien nach Terroranschlägen kennen.
Quellen
Australischer Bundesstaat plant Verbot von Intifada-Sprechchören nach Schießerei in Bondi
Nach dem Anschlag am Bondi Beach werden „Intifada“-Sprechchöre in Australien und Großbritannien eingeschränkt.
