Angesichts eines drohenden Finanzlochs von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030 treibt die Bundesregierung derzeit eine umfassende Gesundheitsreform in Deutschland voran. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete das Vorhaben als eine der bedeutendsten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte. Das Ziel ist es, die steigenden Kosten im System durch strukturelle Einsparungen und Anpassungen im Leistungskatalog in den Griff zu bekommen, ohne die Beiträge für die rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten weiter in die Höhe zu treiben.
Kernpunkte und geplante Einschnitte
Die Gesundheitsreform in Deutschland sieht eine Reihe konkreter Maßnahmen vor, die auf Empfehlungen einer Expertenkommission basieren. Zu den wichtigsten diskutierten Punkten gehören:
- Leistungskürzungen: Homöopathische Behandlungen sollen aus dem Leistungskatalog gestrichen und Hautkrebsscreenings sowie kieferorthopädische Behandlungen stärker reglementiert werden.
- Höhere Zuzahlungen: Für Versicherte sind erhöhte Eigenanteile bei Arzneimitteln vorgesehen, zudem soll die beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- oder Lebenspartnern eingeschränkt werden.
- Präventionssteuern: Zur Gegenfinanzierung plant die Koalition höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie die schrittweise Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke.
- Strukturelle Maßnahmen: Bei planbaren Operationen soll künftig eine verpflichtende ärztliche Zweitmeinung eingeholt werden müssen.
Das Kabinett soll den Gesetzentwurf noch Ende April beschließen, um eine Verabschiedung durch den Bundestag vor der Sommerpause zu ermöglichen. Während der GKV-Spitzenverband die Vorschläge als ausgewogenes Gesamtpaket begrüßt, gibt es angesichts der drohenden Mehrbelastungen für Patienten bereits gesellschaftlichen Widerstand.
Quellen
Wo Streitpunkte der Gesundheitsreform liegen
Deutscher Gesundheitsminister kündigt Kürzungen in Milliardenhöhe an
