Die CDU hat einen neuen Antrag für eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik an den EU-Außengrenzen vorgelegt, der auf dem Parteitag in Stuttgart diskutiert werden soll. Dieser sieht vor, Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten ohne Prüfung direkt zurückzuweisen, inspiriert vom Vorgehen der CSU an deutschen Binnengrenzen. Ziel ist eine rechtsverbindliche EU-Verordnung, die durch ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention abgesichert werden soll.
Details der Initiative
Der Antrag fordert unmittelbare Zurückweisungen an EU-Grenzen, um den Schutz der Außengrenzen zu stärken. Zusätzlich sollen Einbürgerte, die bei Demonstrationen für Kalifat oder Scharia rufen oder antisemitische Straftaten begehen, die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Die CDU betont, dass illegale Migration gestoppt werden muss, bis die EU-Außengrenzen wirksam kontrolliert sind.
Hintergrund und CDU-Position
Die CDU/CSU fordert seit Langem konsequente Grenzkontrollen und Zurückweisungen, um irreguläre Migration einzudämmen. Im Wahlprogramm 2025 steht ein “faktischer Aufnahmestopp” mit Zurückweisungen aus EU-Staaten, bis die EU-Grenzen gesichert sind. Dies soll Pull-Faktoren abbauen und den Familiennachzug einschränken.
Kritik und rechtliche Herausforderungen
Organisationen wie Pro Asyl kritisieren die Pläne als rechtswidrig und demokratiegefährdend, da sie Schengen-Regeln und Grundrechte verletzen könnten. Dauerhafte Grenzkontrollen sind nach Schengener Grenzkodex nur in Ausnahmefällen erlaubt. Nachbarländer wie die Schweiz haben ähnliche Maßnahmen bereits abgelehnt.
Ausblick auf den Parteitag
Der Antrag wird beim CDU-Parteitag am 20./21. Februar in Stuttgart debattiert und könnte die Unionslinie in der Migrationsdebatte prägen. Unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz zielt die CDU auf eine “echte Migrationswende” ab. Experten sehen jedoch rechtliche Hürden für eine EU-weite Umsetzung.
Quellen
CDU-Initiative für Knallhart-Regeln an EU-Grenze
Politikwechsel für eine klare Asylpolitik
