Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat in einem dringenden Schreiben an die Fraktionen ihre Bedenken zur Sicherheit im Parlament geäußert. Sie fordert rasche Maßnahmen gegen innere und äußere Gefahren, da der Bundestag nicht ausreichend geschützt sei. Die
Schwachstellen bei Mitarbeitern
Klöckner kritisiert, dass Mitarbeitern von Abgeordneten trotz Sicherheitsbedenken der Hausausweis und IT-Zugang verweigert werden können, sie aber weiter aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden. Sie fordert eine Änderung des Abgeordnetengesetzes, damit solche Personen nicht länger finanziert werden – „wir können nicht die Vordertür zuschließen und die Hintertür offenlassen“. Dies betrifft vor allem Fälle mit Vorstrafen, verfassungsfeindlichen Aktivitäten oder Ablehnung des demokratischen Systems, wobei die AfD-Fraktion besonders häufig genannt wird.
Fehlende Befugnisse der Polizei
Die Bundestagspolizei mit rund 200 Beamten fehlt eine klare Rechtsgrundlage, um auf nachrichtendienstliche Informationen zuzugreifen oder effektiv zu handeln. Klöckner plädiert für ein Bundestagspolizeigesetz, damit Gefährder unter den zwei Millionen jährlichen Besuchern, Abgeordneten und Mitarbeitern früh erkannt werden. Derzeit kann weder Präsidentin noch Polizei auf Verfassungsschutzdaten zugreifen, was eine Lücke darstellt.
Drohnen und äußere Bedrohungen
Bei einem Drohnenüberflug über dem Reichstagsgebäude ist der Bundestag unvorbereitet: Die Bundestagspolizei hat kein Mandat zur Abwehr, die Bundespolizei ist vor dem Gelände nicht zuständig. Klöckner warnt vor hybriden Angriffen und fordert klare Zuständigkeiten, da solche Sichtungen zunehmen. Eine Krisensitzung könnte Stunden dauern, was in der aktuellen Lage untragbar sei.
Politische Reaktionen
Die Fraktionen erhalten breite Unterstützung für Klöckners Vorschläge, außer von der AfD, die einen Angriff auf die Opposition wittert. Die CDU-Politikerin betont, es gehe um Sicherheit unabhängig von Parteien, doch Fälle bei AfD-Mitarbeitern machen den Konflikt brisant. Eine Novelle scheiterte bereits unter Vorgängerin Bärbel Bas an politischen Differenzen.
