Donald Trump (79) sorgt laut US-Medienberichten erneut für Aufsehen in der internationalen Politik. Der amtierende US‑Präsident soll ein Einladungsschreiben an mehrere Regierungschefs verschickt haben, in dem er für den Beitritt zu einem neuen „Board of Peace“ (Friedensrat) wirbt. Das Gremium soll sich demnach maßgeblich mit der zukünftigen Entwicklung des Gazastreifens befassen – den Vorsitz will Trump persönlich übernehmen.
Wie die US‑Wirtschaftsagentur Bloomberg und das Magazin „The Atlantic“ berichten, berufen sie sich dabei auf einen Entwurf der Satzung dieses neuen Friedensrats. Das Dokument skizziert Struktur, Aufgaben und finanzielle Beteiligung der teilnehmenden Staaten.
Teurer Sitz: Eine Milliarde Dollar für mehr Einfluss
Besonders brisant ist nach diesen Berichten die finanzielle Konstruktion des Projekts. Staaten, die im „Board of Peace“ einen eigenständigen, vollwertigen Sitz erhalten wollen, sollen dafür sehr tief in die Tasche greifen müssen. In dem Entwurf ist von Beiträgen in Höhe von bis zu einer Milliarde US‑Dollar die Rede, die für einen solchen Sitz beziehungsweise für ein entsprechendes Stimmrecht fällig werden könnten.
Offiziell sollen diese Gelder dem Wiederaufbau, Investitionen in Infrastruktur sowie wirtschaftlichen Entwicklungsprojekten im Gazastreifen zugutekommen. Kritiker warnen jedoch vor dem Eindruck, politischer Einfluss in einer hochsensiblen Konfliktregion werde faktisch „verkauft“. Sie sehen die Gefahr, dass sich vor allem finanzstarke Länder dominanten Einfluss sichern, während ärmere Staaten außen vor bleiben.
Rolle des Friedensrats im Gazastreifen
Der Entwurf der Satzung, auf den sich Bloomberg und „The Atlantic“ beziehen, beschreibt den Friedensrat als übergeordnetes politisch‑ökonomisches Steuerungsgremium. Das „Board of Peace“ soll demnach:
- langfristige Entwicklungspläne für den Gazastreifen formulieren,
- internationale Investitionen koordinieren,
- bei der Vergabe großer Infrastrukturprojekte mitentscheiden,
- und Empfehlungen für Sicherheits- und Verwaltungsfragen aussprechen.
Anders als klassische UN‑Gremien wäre dieser Rat jedoch kein völkerrechtlich verankertes Organ, sondern eine politisch initiierte Plattform unter maßgeblichem Einfluss der USA und weiterer zahlungskräftiger Staaten. Die genaue rechtliche Einbettung sowie das Verhältnis zu bestehenden UN‑Institutionen bleiben laut Medienberichten bislang unklar.
Selbsternannter Vorsitz: Trump im Zentrum des Projekts
Ein weiterer Streitpunkt ist die Rolle Trumps selbst. Nach dem vorliegenden Entwurf soll er den Vorsitz des „Board of Peace“ übernehmen und damit zentrale Steuerungsfunktionen innehaben. Dazu könnten unter anderem gehören:
- die Festlegung der Tagesordnung,
- die Einberufung von Sitzungen,
- ein mögliches Vetorecht bei wesentlichen Beschlüssen,
- und ein entscheidender Einfluss auf die Verteilung von Projekten und Mitteln.
Beobachter sehen darin den Versuch, die US‑Rolle im Nahostkonflikt neu zu definieren und Trumps persönliche Marke eng mit möglichen Fortschritten – aber auch mit Risiken – im Gazastreifen zu verknüpfen. Gleichzeitig könnte eine solche Konstruktion die traditionell auf Konsens beruhenden diplomatischen Formate unterlaufen.
Internationale Reaktionen und offene Fragen
Offizielle Reaktionen anderer Regierungen auf die kolportierten Einladungsschreiben sind bisher nur vereinzelt und meist anonym über diplomatische Kreise zu vernehmen. Laut Bloomberg agieren viele Hauptstädte vorsichtig: Man wolle zunächst abwarten, ob aus dem Entwurf tatsächlich ein konkretes, mit klaren Regeln ausgestattetes Format wird.
Völkerrechtsexperten verweisen darauf, dass jede neue Struktur, die tiefgreifende Entscheidungen über ein Gebiet wie den Gazastreifen treffen will, mindestens drei Fragen beantworten müsse:
- Wie werden die palästinensischen Akteure demokratisch und legitim eingebunden?
- In welchem Verhältnis steht der Rat zu UN‑Beschlüssen und bestehenden Friedensprozessen?
- Wie wird verhindert, dass finanzielle Beiträge zu einer Art „Eintrittsgeld für politischen Einfluss“ werden?
Ohne überzeugende Antworten darauf dürfte es vielen Regierungen schwerfallen, einen Platz in einem derart umstrittenen Gremium zu akzeptieren – zumal zu einem Preis von bis zu einer Milliarde Dollar.
Einordnung: Symbolpolitik oder echter Machtfaktor?
Ob das geplante „Board of Peace“ tatsächlich Realität wird, ist derzeit offen. Manche Analysten sprechen gegenüber „The Atlantic“ von einem „ambitionierten, aber hochgradig politisierten Projekt“, das sowohl innenpolitische Signale an Trumps Anhänger als auch außenpolitische Machtprojektion vereint. Andere sehen darin den Versuch, den Wiederaufbau im Gazastreifen mit klaren politischen Bedingungen und finanziellen Hürden zu verknüpfen.
Klar ist: Schon die Vorstellung, dass ein einzelner Staat – und dazu noch der US‑Präsident persönlich – in einem derart sensiblen Gremium eine zentrale Leitrolle übernimmt, dürfte in vielen Hauptstädten Debatten auslösen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Staaten die inoffiziellen Einladungen tatsächlich annehmen, Nachverhandlungen über Struktur und Kosten fordern oder das Vorhaben als zu riskant und politisch heikel einstufen.
Quellen
Trump will eine Milliarde Dollar für Sitz im Friedensrat
Trump will Geld für Sitz in Gaza-Komitee – Israel verärgert wegen Plänen
