Eine US-Bundesrichterin hat Maßnahmen der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) gegen Demonstrierende in Minnesota deutlich eingeschränkt. Richterin Katherine Menendez urteilte, dass ICE-Beamte in Minneapolis kein Pfefferspray gegen friedliche Protestierende einsetzen dürfen. Der Beschluss reagiert auf Beschwerden über übermäßige Gewaltanwendung bei Demonstrationen im vergangenen Jahr.
Das Gericht stellte fest, dass die Anwendung von Pfefferspray durch ICE-Beamte gegen das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße. Friedliche Versammlungen seien durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt und dürften nicht mit chemischen Reizstoffen aufgelöst werden.
Umsetzung innerhalb von drei Tagen angeordnet
Die Behörde wurde angewiesen, den Gerichtsbeschluss innerhalb von drei Tagen vollständig umzusetzen. Dies bedeutet, dass ICE in Minnesota ab sofort keine chemischen Sprühmittel mehr bei nicht gewalttätigen Versammlungen verwenden darf.
Menendez hob hervor, dass staatliche Organe in einer Demokratie stets zurückhaltend agieren müssen, wenn Bürgerinnen und Bürger ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen. Die Entscheidung wird von Bürgerrechtsgruppen als wichtiger Schritt zum Schutz der Versammlungsfreiheit gewertet.
Reaktionen aus Politik und Gesellschaft
Mehrere US-Menschenrechtsorganisationen begrüßten das Urteil und forderten eine landesweite Regelung zum Umgang von Sicherheitsbehörden mit Demonstrierenden. Auch einige Abgeordnete aus Minnesota lobten den Beschluss als “Sieg für die Demokratie und die Grundrechte”.
ICE selbst äußerte sich bislang nur knapp und kündigte an, die rechtlichen Vorgaben zu prüfen und entsprechende Anpassungen ihrer Einsatzrichtlinien vorzunehmen.
Quellen
US-Bundesrichterin schränkt Maßnahmen von ICE-Beamten in Minnesota ein
US-Richter ordnet Bundesbeamten an, den Einsatz von Pfefferspray und Vergeltungsmaßnahmen gegen friedliche Demonstranten in Minnesota einzustellen
