Erstmals seit Ausbruch der jüngsten Protestwelle hat Irans oberster Führer, Ayatollah Ali Khamenei, öffentlich Stellung genommen. In einer Rede vor hochrangigen Revolutionsgarden und Sicherheitsvertretern bezeichnete er die Demonstrationen als Werk von „ausländischen Provokateuren“ und „Feinden der Islamischen Republik“. Zugleich forderte er ein entschlossenes Vorgehen gegen all jene, die „Unruhe im Land stiften“.
Die Proteste hatten sich in mehreren Städten des Landes entzündet, nachdem steigende Preise, Arbeitslosigkeit und Korruptionsvorwürfe erneut Wut in der Bevölkerung ausgelöst hatten. Seit Tagen gehen Tausende Iranerinnen und Iraner auf die Straße, um gegen das politische System zu protestieren.
Sicherheitskräfte erhöhen den Druck
Nach Khameneis Aufruf verstärkten iranische Sicherheitskräfte ihr Vorgehen gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstrationen. Berichte aus Teheran, Maschhad und Isfahan deuten auf eine deutliche Zunahme von Verhaftungen hin. Menschenrechtsorganisationen sprechen von Dutzenden Toten und Hunderten Verletzten seit Beginn der Proteste.
Staatliche Medien hingegen versuchen, die Demonstrationen herunterzuspielen und betonen, die „öffentliche Ordnung“ müsse gewahrt bleiben. Khamenei warnte in seiner Ansprache davor, „den Feinden Irans in die Hände zu spielen“.
Internationale Kritik wächst
Die internationale Gemeinschaft reagierte mit Sorge auf die jüngsten Entwicklungen. Vertreter der Europäischen Union und der Vereinten Nationen forderten Teheran auf, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu respektieren. Auch aus Washington und Berlin kamen scharfe Worte: Die Gewalt gegen Demonstrierende könne „nicht gerechtfertigt“ werden, hieß es.
Beobachter sehen in Khameneis Rede ein eindeutiges Zeichen, dass das Regime an seiner Linie der Repression festhält. Gleichzeitig steige der Druck auf die politischen Eliten, Reformen einzuleiten, um den sozialen Unmut zu beruhigen.
Quellen
Irans Ober-Mullah ruft zu Härte gegen „Unruhestifter“ auf
„Randalierer müssen in ihre Schranken gewiesen werden“, sagt Irans Khamenei, während die Zahl der Todesopfer auf mindestens 10 steigt.
