Politiker aus CDU und FDP diskutieren zunehmend einen möglichen Einsatz der Bundeswehr zur Friedenssicherung in der Ukraine nach einem Waffenstillstand. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, betont, Deutschland sei bei einer Friedensabsicherung selbstverständlich dabei, solange dies im NATO-Rahmen erfolge. Roderich Kiesewetter (CDU) fordert, dass Deutschland als Führungsnation eine “Koalition der Willigen” organisiert und nichts ausschließt.
Positionen der Parteien
Strack-Zimmermann sieht vielfältige Beteiligungsformen vor, lehnt aber EU-Kommandos ab und priorisiert die NATO als Rückgrat. Kiesewetter plädiert für robuste Truppen nach Kriegsende und kritisiert US-Präsident Trump für einseitige Multipolarität, die europäisches Engagement erfordere. Im Gegensatz dazu äußern SPD-Politiker wie Adis Ahmetović Zurückhaltung und nennen derzeitige Debatten “Hörsaaldebatte”.
Politischer Kontext
Die Diskussion gewinnt an Dringlichkeit vor dem Treffen ukrainischer Verbündeter in Paris und Selenskyjs optimistischer Neujahrsansprache zu 90-prozentigem Friedensabkommen. Russlands Außenminister Lawrow droht, europäische Truppen als Ziele zu sehen . CDU/CSU und FDP stimmen in der Notwendigkeit stärkerer Unterstützung überein, während SPD den fünften Schritt vor dem ersten vermeidet.
Quellen
CDU und FDP öffnen Tür für Bundeswehr in der Ukraine
Friedensmission Ukraine: CDU/FDP halten Soldaten-Einsatz für machbar
