EVP-Chef Manfred Weber hat in einem Interview durchblicken lassen, dass er mögliche parlamentarische Mehrheiten nach den kommenden Europawahlen nicht kategorisch ausschließen will – selbst dann nicht, wenn diese auch rechtsextreme oder rechtspopulistische Parteien einschließen. Die Aussage löste in Brüssel und mehreren europäischen Hauptstädten scharfe Reaktionen aus.
Weber betonte, dass die Europäische Volkspartei (EVP) als größte Fraktion im Europäischen Parlament „verantwortungsvoll“ handeln müsse und dass „jede stabile Mehrheit geprüft werden sollte“. Damit stellt der CSU-Politiker die bisherige strikte Abgrenzung zu Kräften wie der Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni oder anderen Rechtsparteien infrage.
Reaktionen aus Europa: Kritik und Zustimmung
Sozialdemokraten, Grüne und Linke warfen Weber vor, er öffne „die Tür für rechtsextreme Kräfte“ und gefährde die demokratische Stabilität Europas. Mehrere EVP-nahe Regierungsvertreter – insbesondere aus Skandinavien und Benelux-Staaten – distanzierten sich von seiner Wortwahl.
Unterstützung erhielt Weber dagegen von konservativen Stimmen in Osteuropa, wo viele EVP-Verbündete bereits mit rechtspopulistischen Kräften kooperieren. Besonders in Ländern wie Italien, Ungarn und Polen wird eine pragmatische Zusammenarbeit über ideologische Grenzen hinweg zunehmend als notwendig betrachtet, um Mehrheiten zu sichern.
Strategie für die Europawahl 2026
Politische Beobachter sehen Webers Äußerung als Teil einer strategischen Neupositionierung der EVP vor den Europawahlen 2026. Ziel sei es, stärkere Kontrolle über das Zentrum der europäischen Rechten zu behalten und den Einfluss des radikaleren „Patrioten“-Lagers einzudämmen.
Mit dieser Linie versucht Weber offenbar, auf den wachsenden Druck von rechts zu reagieren – insbesondere durch den Erfolg von Parteien wie der Alternative für Deutschland (AfD), der Rassemblement National in Frankreich oder den Fratelli d’Italia.
Einschätzung: Machtpolitik oder Wertefrage?
Die Debatte um Webers Aussage zeigt, wie fließend die Grenzen zwischen konservativ, rechtspopulistisch und rechtsextrem in der europäischen Parteienlandschaft geworden sind. Während Kritiker von einem gefährlichen Tabubruch sprechen, argumentieren Befürworter mit politischem Realismus: In einem zunehmend fragmentierten Parlament könnten starre Ausgrenzungen die Regierungsfähigkeit gefährden.
Quellen
Kontroverse um Weber: EVP zeigt Offenheit für Kooperation mit rechteren Kräften
Weber sorgt für Diskussion – Öffnung Richtung politischer Rechter möglich
