Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion unternahm Ende November eine mehrtägige Reise in die Vereinigten Staaten. Offiziell diente der Aufenthalt dem „Austausch mit konservativen Denkfabriken und Medienvertretern“. Laut einem Bericht des Tagesspiegels und anderer deutscher Medien wurden dabei mehrere Tausend Euro aus Fraktionsmitteln aufgewendet – also aus öffentlichen Geldern, die der Bundestag den Fraktionen für ihre politische Arbeit bereitstellt.
Die Delegation besuchte Washington D.C. sowie Florida und traf dort unter anderem Vertreter rechtskonservativer Organisationen, darunter Thinktanks, die mit der amerikanischen „New Right“-Bewegung verbunden sind.
Kritik an Finanzierung und Zweck
Kritik kommt sowohl von politischen Mitbewerbern als auch aus Reihen der Steuerzahlerverbände. Sie bemängeln, dass Reisen dieser Art häufig nur lose mit parlamentarischer Arbeit in Verbindung stehen und stattdessen parteipolitischen Zielen dienen.
Die Bundestagsverwaltung hat zwar bestätigt, dass Fraktionen im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit Reisen finanzieren dürfen, doch müssen diese „dem parlamentarischen Auftrag dienen“. Ob dies hier der Fall war, ist umstritten. Oppositionsparteien fordern nun eine genauere Prüfung der Kostenabrechnung.
Symbolpolitik und internationale Netzwerke
Politikwissenschaftler ordnen die Reise in den Kontext der wachsenden internationalen Vernetzung rechtspopulistischer Bewegungen ein. Ähnliche Kontakte pflegen auch europäische Parteien wie die italienische Lega oder Frankreichs Rassemblement National.
Laut einer Analyse des Deutschlandfunks wolle die AfD mit solchen Reisen ihre internationale Relevanz steigern und zugleich ein Zeichen gegen die außenpolitische Linie der Bundesregierung setzen.
Ausblick und Reaktionen
Ob die Bundestagsverwaltung Konsequenzen ziehen wird, ist derzeit offen. Nach Angaben des Bundestags müssen Belege und Abrechnungen nun geprüft werden. Sollte festgestellt werden, dass die Reise nicht fraktionszweckdienlich war, könnten Teile der Kosten zurückgefordert werden.
Quellen
USA-Ausflug der AfD kostet Steuerzahler Tausende Euro
Umstrittener Trip in die USA: Mehrere AfD-Abgeordnete reisen zu Republikaner-Gala nach New York
