Die US-Supermarktkette Costco hat als erstes großes Unternehmen Klage gegen die Zollpolitik von Präsident Donald Trump eingereicht. Der Konzern verlangt eine vollständige Rückerstattung für bereits gezahlte Importzölle, die unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verhängt wurden. Die Klage wurde Ende November beim U.S. Court of International Trade in New York eingereicht.
Hintergrund der Zölle
Trump nutzte das IEEPA-Notstandsgesetz ab April 2025, um weitreichende „reziproke“ Zölle auf Importe aus zahlreichen Ländern wie China, Mexiko, Kanada und der EU zu erheben – bis zu 15 Prozent auf viele Waren. Gerichte unterer Instanzen erklärten diese Maßnahmen für illegal, doch die Zölle bleiben vorerst wirksam. Der Supreme Court prüft seit November die Rechtmäßigkeit, wobei Richter Zweifel äußerten.
Details der Klage
Costco argumentiert, das IEEPA erlaube dem Präsidenten keine Zölle ohne Kongress-Zustimmung, und fordert eine gerichtliche Feststellung der Unrechtmäßigkeit sowie Stopp weiterer Einziehungen. Dringend ist eine Frist am 15. Dezember: US-Zollbehörden lehnten eine Verlängerung ab, was Rückerstattungen gefährdet. Der genaue Betrag bleibt geheim, doch Importeure zahlten bis September rund 90 Milliarden Dollar.
Reaktionen und Ausblick
Die Trump-Regierung betont die „enormen wirtschaftlichen Folgen“ einer Streichung und erwartet eine Supreme-Court-Entscheidung. MAGA-Anhänger fordern Boykotte gegen Costco, während andere Firmen wie Revlon und Ray-Ban ähnlich klagen. Kleinere Unternehmen und 12 Bundesstaaten sind bereits vor Gericht gegangen.
Quellen
US-Supermarktkette Costco klagt gegen Trumps Zölle
Costco erhebt Klage gegen Trump-Zölle: Milliarden-Dollar-Streit entbrannt
