Union und SPD planen eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts, um Betrug bei Sprachtests zu ahnden. Wer mit gefälschten Zertifikaten einen deutschen Pass erschleichen will, soll künftig für zehn Jahre von der Einbürgerung ausgeschlossen werden. Der Antrag wird heute im Innenausschuss eingebracht und sieht eine pauschale Sperrfrist von zehn Jahren vor, auch wenn der Betrug erst nach der Einbürgerung auffliegt.
Härtere Strafen für Betrüger
CDU/CSU-Innenpolitiker Alexander Throm betont, dass die Staatsbürgerschaft kein leichtes Diebesgut sein dürfe. Neue Sätze im Staatsangehörigkeitsgesetz sollen Anträge während der Sperrfrist als unzulässig ablehnen. Dieses Signal soll Missbrauch eindämmen und echte Integration fördern.
Hintergrund: Razzia gegen Sprachschulen
Mehrere Razzien haben kürzlich gefälschte Sprachzertifikate aufgedeckt, etwa in Baden-Württemberg und Hessen. Die Bundespolizei durchsuchte Schulen und Wohnungen im Raum Stuttgart, Heilbronn und Frankfurt. Hauptbeschuldigte sollen Zertifikate gegen Geld manipuliert haben, was den Druck auf strengere Regeln erhöht.
Aktuelle Einbürgerungsregeln
Seit der Reform 2024 reicht eine Aufenthaltsdauer von fünf Jahren für die Einbürgerung, mit B1-Deutschkenntnissen als Voraussetzung. Die “Turbo-Einbürgerung” nach drei Jahren wurde kürzlich gestrichen. Trotz Kontrollen wie Stichproben bleibt Betrug ein Problem, was den neuen Antrag notwendig macht.
Quellen
10 Jahre Einbürgerungsverbot für Sprachtest
Sprachbetrüger hart rangenommen: 10 Jahre kein Pass für Schummler!
