Ab 2035 plant die Europäische Union, den Verkauf von neuen Pkw mit Verbrennungsmotoren zu verbieten, um die CO2-Emissionen im Verkehrssektor drastisch zu reduzieren. Deutschland unterstützt grundsätzlich das Ziel einer klimaneutralen Mobilität bis 2050, setzt sich aber für Ausnahmen ein, insbesondere für Fahrzeuge mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels), die weiterhin zulässig sein sollen. Der Bundesrat empfiehlt eine Umstellung im Gleichschritt mit der EU, während der Bundestag einen Antrag für ein frühzeitigeres oder umfassenderes Verbot ablehnte.
Umwelt- und Klimaschutzwirkungen
Das Verbot soll den CO2-Ausstoß von Pkw deutlich senken und somit zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Studien zeigen, dass ein Zulassungsverbot ab 2035 die CO2-Emissionen im Pkw-Verkehr nur begrenzt mindert, da vor allem Neuzulassungen betroffen sind und Bestandsfahrzeuge weiterhin fahren dürfen. Frühere Verbote (etwa ab 2030) hätten deutlich größere Emissionsreduktionen zur Folge. Die Einführung und Nutzung von CO2-neutralen Kraftstoffen wird als wichtiger Faktor eingeschätzt, um die Klimawirkung zu verstärken.
Wirtschafts- und Industriepolitische Perspektiven
Das Verbrennerverbot trifft auf Widerstand von Teilen der deutschen Automobilindustrie und einiger Bundesländer. Kritiker argumentieren, dass das Verbot die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und die dortigen Arbeitsplätze gefährden könnte. Die deutsche Regierung und Ministerpräsidentenkonferenzen fordern daher mehr Flexibilität, insbesondere die Zulassung von E-Fuel-betriebenen Verbrennungsmotoren auch über 2035 hinaus. Andererseits sieht die SPD das Verbot als notwendigen Schritt zur Klimapolitik und zur Vermeidung von Planungsunsicherheiten.
Technologische Offenheit und Ausnahmeregelungen
Ein entscheidender Punkt in den Verhandlungen zwischen Deutschland und der EU ist die Sicherstellung der Technologieneutralität. So wurde vereinbart, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich klimaneutrale E-Fuels nutzen, auch nach 2035 neu zugelassen werden können. Diese Regelung soll die technologische Entwicklung fördern und den Übergang zur emissionsfreien Mobilität unterstützen, ohne die gesamte Verbrennertechnologie sofort vollständig auszuschließen.
Diese Aspekte beschreiben den aktuellen Stand und die wichtigsten Kontroversen rund um das Verbot von Verbrennungsmotoren in Deutschland und der EU, das ein zentrales Element der Verkehrswende und Klimastrategie darstellt. Die Diskussionen um Ausnahmen, Zeitpläne und technologische Alternativen sind hierbei noch im Fluss und bleiben politische Schwerpunkte für die kommenden Jahre.
Quellen
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